Paziorek: Trittin missbraucht Emissionshandel für seine Politik
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) heute im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Umsetzung des Europäischen Emissionshandels in Deutschland ist eine der wichtigsten umwelt- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre.
Bereits Ende März müssen die wesentlichen Regeln für die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland an die Europäische Kommission gemeldet werden, so auch die Zuteilung der Emissionsberechtigungen für über 2600 Anlagen in Deutschland. Alles, was Trittin vorlegt, ist ein reines Verwaltungsgesetz.
Bei der Umsetzung des Emissionshandels geht Trittin wieder scheibchenweise und unter großem Zeitdruck in die parlamentarischen Beratungen. Das ist bei ihm kein Zufall mehr, das hat bei ihm schon System: EEG-Härtefallregelung, Dosenpfand, EEG-Vorschaltgesetz und jetzt Emissionshandel. So kann und darf man Politik nicht betreiben. Mit dem TEHG steht lediglich ein Verfahrensgesetz zur Debatte. Der Teil, der die wesentlichen Entscheidungen trifft, nämlich die Zuteilung der Emissionsberechtigungen im Nationalen Allokationsplan, wird im stillen Kämmerlein verabredet und soll dann nachträglich vom Parlament abgesegnet werden. Das kann so nicht sein, das ist eine unverantwortliche Vorfestlegung.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden das TEHG und der Nationale Allokationsplan eine untrennbare Einheit, die nicht losgelöst voneinander behandelt werden können. Beide sind inhaltlich eng miteinander verzahnt.
Mit dem TEHG soll das Parlament ein Verfahrensgesetz beschließen, obwohl es nicht weiß, nach welchen Regeln die Gesamtmenge der Emissionsberechtigungen verteilt wird. Trittin will vom Parlament einen Blankoscheck. Den wird er von der Union nicht bekommen. Die Union fordert deshalb die Bundesregierung auf, TEHG und Nationalen Allokationsplan gemeinsam im Parlament zu behandeln. Eine getrennte Behandlung wird abgelehnt.
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