Schmidt: Empfindliche Niederlage für Struck
Berlin (ots)
Zu der gerichtlichen Niederlage des Verteidigungsministeriums im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Jetzt bekommt Verteidigungsminister Struck die Quittung für seinen dubiosen Umgang mit den Einberufungskriterien. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ist eine weitere empfindliche Niederlage für den Minister. Schon im April war klar, dass die Änderung der Kriterien allein auf dem Verwaltungsweg juristisch fragwürdig ist und dass damit die Wehrgerechtigkeit kaum noch gegeben ist. Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung erfolgreich klagen würde.
Struck hat mit seiner Entscheidung vom April Tür und Tor für den Ausstieg aus der Wehrpflicht geöffnet. Seine Lippenbekenntnisse zur Wehrpflicht helfen jetzt nicht mehr weiter. Wenn Struck die Wehrpflicht tatsächlich erhalten will, bevor sie auf dem Rechtsweg abgeschafft wird, dann muss er endlich handeln. Sonst wird die Wehrpflicht wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und damit seine neue Bundeswehrstruktur.
Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb auf, seine Vorschläge zur Reform der Bundeswehr zu überdenken und Wehrpflichtigen ihren Platz in der Bundeswehr vor allem im Heimatschutz zu sichern. Er muss ein Konzept vorlegen, wie er Wehrpflichtige in die Truppe integrieren will. Dazu gehört auch, rechtlich einwandfreie Einberufungskriterien vorzulegen. Wer der Wehrpflicht einen Platz geben will, der muss außerdem so viele Plätze zur Verfügung stellen, dass Wehr- und Dienstgerechtigkeit erfüllt sind.
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