Ruck: Keinen EURO mehr für Arafats dunkle Geldkanäle
Berlin (ots)
Anlässlich der Geberkonferenz der G-8-Staaten zur Kooperation mit den palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafats Behörden im Korruptionssumpf. Er selber soll bis zu 900 Millionen Dollar auf eigene Konten abgezweigt haben. Mit diesem Geld unterhält er angeblich auch Angehörige von Selbstmordterroristen und politisch ihm nahe stehende Organisationen. Diese völlig unkontrollierte Mittelverwendung, die zum Teil an ausgewiesene Friedensgegner geht, darf nicht mehr von der Bundesregierung toleriert werden. EU und Deutschland dürfen keinen EURO mehr für Arafats dunkle Geldkanäle geben. Es muss Arafat bei der bevorstehenden Konferenz deutlich gesagt werden, dass eine transparente Verwendung der Gelder und ein nachweisbarer Kampf gegen die Korruption in den Autonomiebehörden unverzichtbare Bedingungen für die Fortführung der Finanztransfers nach Palästina sind.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell