Ruck: Deutsch-europäischer Streit um Friedenstruppe entbrannt
Berlin (ots)
Anlässlich der Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über den Aufbau der afrikanischen Friedenstruppe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Der derzeitige Streit zwischen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul und der Europäischen Union macht die unglückliche Prioritätensetzung rot-grüner Entwicklungspolitik erneut deutlich und entzweit selbst die Regierungskoalition. Die Ursache: Die Europäische Union plant, Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds für den Aufbau einer afrikanischen Friedenstruppe einzusetzen. Ziel der rein afrikanischen Friedenstruppe ist es, die vielen gewaltsamen Konflikte und Bürgerkriege zu beenden, um endlich die nötige Voraussetzung für Entwicklung zu schaffen. Wieczorek-Zeul hält dagegen und argumentiert, dass die Gelder für Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollten. Damit wendet sich die Ministerin gegen eine gemeinsame Strategie der EU-Kommission, der Afrikanischen Union und der NEPAD-Unterstützer, wie zum Beispiel Südafrika, die endlich das größte afrikanische Entwicklungsproblem an der Wurzel packen wollen.
Tatsache ist, dass viele Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds gar nicht abfließen können, weil die sicherheitspolitischen Voraussetzungen für Entwicklungsvorhaben nicht gegeben sind. Ich verstehe Konfliktbeilegung und Friedenssicherung als zentrale Elemente der Armutsbekämpfung. Unter diesen Bedingungen ist das Verhalten des Bundesministeriums nicht nachvollziehbar.
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