Reiche/Schummer/Lensing: Berufsbildungsrecht modernisieren - Lösungsvorschlag der Union
Berlin (ots)
Im Nachgang zur aktuellen Stunde zur geplanten Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständigen Berichterstatter, Uwe Schummer MdB, und Werner Lensing MdB:
Vor dem Hintergrund der erfolgreich angelaufenen Lehrstellen- Nachvermittlungsaktion danken wir Betriebsleitern und Betriebsräten, die oft über den eigenen Unternehmensbedarf ausbilden und jungen Menschen damit eine berufliche Chance geben. Sie haben den Ausbildungsmarkt stabilisiert.
80 % der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen kleine und mittlere Betriebe. Die Betriebe dürfen nicht Opfer rot-grüner Politik sein. Den Konzernen gewährt Rot-Grün die Befreiung von Veräußerungsgewinnen, die Gewerkschaften bekommen ihre Ausbildungsplatzabgabe.
Eine Umlagefinanzierung gibt es bereits in der Bauwirtschaft. Ergebnis: Dort wurde seit 1998 jeder zweite Ausbildungsplatz vernichtet.
Die SPD plant jetzt ein Bundesgesetz und nimmt die Tarifbereiche aus, die vergleichbare Regelungen schaffen. Damit macht Rot-Grün den Gesetzgeber zum Büttel einer Tarifpartei. Wer nicht freiwillig unterschreibt, der bekommt den Zwang des Gesetzes zu spüren. Dies verletzt die Tarifautonomie.
Unser Angebot lautet: Novellierung des Berufsbildungsrechts. Dazu haben wir detaillierte Eckpunkte in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Mit einer schnelleren Entwicklung von Berufsbildern und Ausbildungsverordnungen wollen wir eine Dynamisierung erreichen. Die Arbeitswelt beschleunigt sich, die Berufsbildung muss Schritt halten. Eine Flexibilisierung mit Stufenausbildungen ist notwendig bei 151.000 Ausbildungsabbrechern und 1,3 Mio. Menschen bis 29 Jahre ohne beruflichen Abschluss. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung von Betrieb, Berufsschule und Kammer.
Rot-Grün musste bereits die Behindertenabgabe senken, weil sie keine Wirkung hat. Die Wirkung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe wird ebenfalls nur eine weitere Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung sein. Die Erosion der betrieblichen Bildung wird verstärkt. Deshalb lehnen wir eine Ausbildungsplatzabgabe ab.
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