Bosbach/Koschyk/Strobl: Neuer Datenschutzbeauftragter genügt Ansprüchen nicht
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung, den Koalitionskandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht zu wählen, erklären der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird morgen den von der Koalition vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Peter Schaar, nicht mitwählen.
Die zuständigen Innenpolitiker der Fraktion haben bereits Anfang September ein ausführliches Gespräch mit Herrn Schaar geführt, bei dem er sich und seine Positionen präsentiert hat. Das Gespräch verlief enttäuschend, weil Herr Schaar sich kaum eine klare inhaltliche Stellungnahme entlocken ließ.
Auch auf ausdrückliche Nachfragen war Herr Schaar entweder nicht willens oder nicht in der Lage, zu wichtigen und aktuellen Datenschutzfragen eine klare Position zu beziehen. Gerade das können und müssen wir jedoch von einem unabhängigen Datenschutzbeauftragen erwarten.
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