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13.11.2003 – 10:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nooke: Clement legt sich zur Pressefusionskontrolle fest

    Berlin (ots)

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 12. November 2003 mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:

    Ich begrüße, dass sich der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in der letzten Ausschusssitzung in zwei wesentlichen Verfahrensfragen festgelegt hat.

    Auf Nachfrage bestätigte Wolfgang Clement zum einen, dass die Siebte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der zu erarbeitenden Fassung der Zustimmungspflicht des Bundesrates unterliegt. Er unterstrich weiterhin, dass er in jedem Fall – unabhängig von der Zustimmungspflichtigkeit – eine Neuregelung der Pressefusionskontrolle einvernehmlich mit den Ministerpräsidenten der Länder vornehmen wolle.

    Zum zweiten sah der Bundesminister keine zwingende Verknüpfung von einer geringfügigen Anhebung der pressespezifischen Schwellenwerte für die Fusionskontrolle und seinen bisher geäußerten Vorüberlegungen zur so genannten Altverlegerlösung.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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