Vaatz/Luther: Solidarpakt II wird ausgehöhlt
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen, Dr. Michael Luther MdB erklären:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung kürzt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die neuen Länder (GA-Ost).
Dabei greift die rot-grüne Koalition zu einem Haushaltstrick: Der Titel selbst (Verpflichtungsermächtigung von 700 Mio. ) wird nicht verändert, im Kleingedruckten wird jedoch in einer Fußnote mit einem Haushaltsvermerk die Mittelkürzung ermöglicht. So dürfen die Altbundesländer Gelder bis zu einer Höhe von 100 Mio. aus dem Topf der neuen Bundesländer in Anspruch nehmen. Damit kürzt Rot-Grün praktisch entgegen den Vereinbarungen des Solidarpakts II die den neuen Ländern zustehende Förderung jährlich um 100 Mio. .
Es kommt noch schlimmer: Die Koalition plant darüber hinaus, ab 2006 die Gemeinschaftsaufgabe (GA) Ost aufzulösen und in eine gemeinsame GA zu überführen. Um den wirtschaftlichen Nachholbedarf anzuschieben, wurde im sog. Korb II des Solidarpakts vereinbart, für die Jahre 2005 bis 2019 51 Mrd. einzustellen; ein Großteil dieses Betrages entfällt dabei bisher auf die GA-Ost. Die jetzt beabsichtigte Umverteilung verletzt daher eklatant den Solidarpakt II.
Das hat im Übrigen auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Karl Diller, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigt.
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