Böhmer: Bulmahns Denkverbote abschaffen
Berlin (ots)
Zur Warnung von Bundesbildungsministerin Bulmahn vor einer neuen Debatte über die Studiengebühren teilt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, mit:
Das Aufbegehren der jüngeren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gegen das Studiengebührenverbot von Ministerin Bulmahn gibt Hoffnung, dass zumindest ein kleiner Teil der SPD-Fraktion auch in der Hochschulpolitik reformfähig ist. Studiengebühren, die den Hochschulen direkt zugute kommen, sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Studiensituation an unseren Hochschulen und befördern eine interessierte Zusammenarbeit von Lehrenden und Studierenden.
Anders als Bulmahn behauptet, wird niemand durch Studiengebühren vom Studium abgehalten, wenn zeitgleich ein Stipendien- und Darlehenssystem eingerichtet wird. Ein völlig kostenfreies Studium zu Lasten aller Steuerzahler, wie Bulmahn es aus ideologischen Gründen verteidigt, führt in der Praxis zu sozial unverträglichen Ergebnissen: Der große Teil der Arbeitnehmer finanziert einer kleinen Gruppe angehender Akademiker eine sehr teure Berufsausbildung.
An Frau Bulmahn richte ich die Aufforderung, sich nicht länger einer Reform des Hochschulrahmengesetzes und einer Streichung des Studiengebührenverbotes zu widersetzen. Außerdem muss daran erinnert werden, dass die Bundesregierung gerade erst beschlossen hat, Anrechnungszeiten für Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu streichen. Sie hat damit zugleich die Rahmenbedingungen für die akademische Ausbildung verschlechtert. Deswegen fordert die CDU/CSU-Bundestags-fraktion die Bundesregierung auf, auf diese faktische Rentenkürzung zu verzichten.
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