Meister/Fahrenschon: Europäischem Stabilitätspakt wieder Geltung verschaffen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion zum Europäischen Stabilitätspakt erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden in Deutschland und Frankreich in 2003 und 2004 massiv verletzt. Der Pakt, der ein zentraler und unabdingbarer Baustein der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist, droht zu zerfallen. Die Union fordert, dass Deutschland Garant für einen stabilen Euro und die konsequente Einhaltung des Europäischen Stabilitätspaktes bleibt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Eichel deshalb aufgefordert, den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vor der anstehenden Entscheidung im ECOFIN-Rat am 24. November 2003 in der heutigen Sitzung für eine Erörterung dieses wichtigen Anliegens zur Verfügung zu stehen, um weiteren Schaden für den Europäischen Stabilitätspakt abzuwenden.
Wegen anderer Terminverpflichtungen ist der Finanzminister dieser Bitte nicht nachgekommen. Dies muss die Opposition zur Kenntnis nehmen. Nun soll versucht werden, dieses Gespräch am 10. Dezember 2003 nachzuholen. In Brüssel geht damit wertvolle Zeit verloren. Die Bundesregierung schadet damit deutschen Interessen.
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