Krings/Kretschmer: Kein Geld aus der Forschung in die Rentenlöcher
Berlin (ots)
Anlässlich der vorgesehenen Kürzungen im Forschungsetat erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Jungen Gruppe, Michael Kretschmer MdB:
Die Bundesregierung stopft die heutigen Rentenlöcher mit dem Geld, das uns den Wohlstand von morgen garantieren soll. Wer im Bereich Forschung und Entwicklung kürzt, handelt verantwortungslos im Sinne kommender Generationen. Rot-Grün ist rentenpolitisch auf dem Holzweg: Wir müssen heute in Forschung und Entwicklung investieren, um Beschäftigung für die nächsten Jahre zu schaffen, aus der wir dann wiederum die Renten der Zukunft bezahlen können. Wir fordern deshalb: Forschung und Entwicklung müssen von den Einsparungen zugunsten der Rentenkasse ausgeklammert werden. Die vorgesehenen Kürzungen von 84 Millionen Euro muss die Bundesregierung umgehend zurücknehmen. Deutschland lebt als rohstoffarmes Land von innovativen Produkten. Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung sind deshalb nicht als Ausgaben, sondern als Investitionen in die Zukunft und den Wohlstand von morgen zu betrachten. Bundeskanzler Schröder steht persönlich in der Pflicht, seinem Versprechen, die Mittel für Wissenschaftsorganisationen im kommenden Jahr um drei Prozent aufzustocken und 2004 zum Jahr der Technik zu machen, endlich Taten folgen zu lassen.
Der Haushalt des BMBF sinkt 2004 ohnehin um 155 Millionen Euro (minus 1,8 Prozent). Von den Kürzungen sind neben der Projektförderung, die um mehr als 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgefahren wird, Zukunftstechnologien wie die Nanoelektronik, das nationale Genomforschungsnetz und das nationale Weltraumprogramm betroffen.
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