Hasselfeldt: Rot-grüne Kürzungen im Agrarhaushalt Desaster für Landwirte
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen des heute im Bundestag verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Rot-Grün setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft fort. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern, die in diesem Jahr durch die Trockenheit im Sommer enorme Einkommensausfälle verkraften mussten, werden die gesetzlichen Regelungen geschaffen, die darauf hinauslaufen, dass der Agrarhaushalt 2004 von allen Ressorts am stärksten gekürzt wird. Da die geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung oder beim Agrardiesel unmittelbar einkommenswirksam sind, werden viele Betriebe in ihrer Existenz betroffen sein, der Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter beschleunigt.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, wie wenig ihnen an unseren Landwirten liegt. Anstatt die überproportionalen Kürzungen abzulehnen, satteln die Regierungsfraktionen bei der Agrardieselsteuer noch drauf! Zusätzlich zu den 157 Mio. Euro, die der Entwurf der Bundesregierung als Einsparungen beim Agrardiesel vorsieht, wollen SPD und Grüne die deutschen Bauern um weitere 125 Mio. Euro belasten. Damit werden auch die im Regierungsentwurf bislang verschonten kleineren Betriebe massiv betroffen sein! Doch bereits jetzt zahlen unsere Landwirte im Vergleich zu den meisten EU-Kollegen einen höheren Steuersatz für Agrardiesel!
Durch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung kommen auf die aktiven Landwirte erhebliche Beitragssteigerungen zu. Während der Kompromiss bei der Gesundheitsreform darauf angelegt ist, die Beiträge zu senken, wird sich das Beitragsniveau für die Landwirte in den kommenden Jahren erhöhen. Die Kürzungen stellen das gesamte System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Frage: eine gefährliche Entwicklung, wo doch durch den enormen Strukturwandel in diesem Sektor bereits heute auf einen Beitragszahler zwei Altenteiler kommen! Mit dem ebenfalls von Rot-Grün geplanten Griff in die Rücklagen der Versicherungen werden Vermögenswerte ausgegeben, die für Einnahmeschwankungen des Systems und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern geschaffen wurden.
Die Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe ist eine weitere Maßnahme, die die Rahmenbedingungen für unsere Bauern erheblich verschlechtern wird. Von einer verantwortungsvollen Politik für Agrar- und Ernährungssektor kann wirklich keine Rede mehr sein.
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