Meister/Kolbe: Rot-Grünes Durcheinander um das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz
Berlin (ots)
Zu den von der Koalition gestoppten Entwurf für ein Entschädigungsrechtsänderungsgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB sowie der zuständige Berichterstatter Manfred Kolbe MdB:
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde am Mittwoch, 15.10.2003, im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages der Entwurf eines Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 entschädigt DDR-Opfer, deren Vermögenswerte nicht restituiert werden. Der Entwurf des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes (EntschREntG) möchte die Abarbeitung dieser Ansprüche beschleunigen und enthält eine Reihe von Klarstellungen.
Im Finanzausschuss einigten sich alle Fraktionen auf die folgenden Veränderungen des Regierungsentwurfs zum Entschädigungsrechtsänderunggesetz: Verzinsung der Ansprüche nach dem Entschädigungsgesetz auch ab 2008 mit 6 % jährlich,
Kein Einbezug des sog. Hauszinssteuerabgeltungsbetrags in die Bemessungsgrundlage für den Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds,
Klarstellungen beim komplexen Wohnungsbau,
Klarstellungen bei der Neuregelung der sog. stecken gebliebenen Entschädigungen,
Abmilderung des Zuständigkeitsübergangs bei NS-Verfolgten auf das Bundesamt durch eine vorübergehende Weiterbearbeitung der Fälle durch die Landesämter und damit eine Vermeidung von Verzögerungen. Völlig überraschend hat Rot-Grün im Haushaltsausschuss diese einstimmige Beschlussfassung des federführenden Finanzausschusses nicht gebilligt und das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz von der Tagesordnung heruntergenommen, obwohl zuvor die Bundesregierung eine besondere Eilbedürftigkeit geltend gemacht hatte. Begründet wird dies mit angeblichen Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes ab 2008 (!) von angeblich 270 Mio. Euro durch die Verzinsung der Ansprüche mit 6% auch nach 2008. Wie man diese Summe heute bereits seriös abschätzen will, bleibt ein rot-grünes Rätsel, da kein Mensch den Abarbeitungsstand im Jahre 2008 derzeit vorausschätzen kann.
Rot-grünes Durcheinander blockiert die Verabschiedung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes und verzögert damit die weitere Abarbeitung und Entschädigung der Berechtigten!
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