Pflüger/Raidel: Kein Kundus plus
Berlin (ots)
Zur geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der stellvertretende verteidigungs-politische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Die von der Bundesregierung im Rahmen von ISAF geplante Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes auf Kundus darf nicht der Anfang einer flächendeckenden Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan werden. Die Bundesregierung muss das unverzüglich klarstellen. Ohne eine solche Klarstellung könnte die Bundeswehr außerhalb der Regionen Kabul und Kundus ohne weitere Befassung des Deutschen Bundestages eingesetzt werden. Das wäre nicht mehr der Einsatz, über den bisher in den Gremien beraten worden ist, sondern ein Einsatz Kundus plus.
Der Verteidigungsminister hat zugesagt, bis zum kommenden Dienstag die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellten Fragen zu beantworten. Bis dahin erwarten wir von der Bundesregierung auch eine klare Stellungnahme zum weiteren Vorgehen in Afghanistan. Die Bundesregierung muss auch gegenüber unseren internationalen Partnern deutlich machen, dass sie nicht zu einem Einsatz über die Regionen Kabul und Kundus hinaus bereit ist.
In einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen Auswärtiges, Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird die Bundesregierung am Dienstagmorgen Stellung nehmen. Diese Sitzung ist für alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen. Die CDU/CSU wird auf dieser Grundlage in ihrer Fraktionssitzung entscheiden, wie sie sich bei der Abstimmung in der kommenden Woche verhalten wird.
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