Riegert: Rot-grüne Koalition beschließt das Aus für den Goldenen Plan Ost
Berlin (ots)
Zum Goldenen Plan Ost erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die rot-grüne Regierungskoalition hat bei den Etatberatungen 2004 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestags-fraktion die Mittel für den Goldenen Plan Ost gestrichen. Sie hat damit ein Wahlversprechen von 1998 ganz einkassiert und deutlich gemacht, das Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit mit rot-grüner Politik nicht vereinbar sind.
Rot-Grün kürzt eine wichtige Investition und vernichtet damit Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Das Aus für den Goldenen Plan Ost ist ein verheerendes Zeichen für die neuen Länder. Nach der 2003 vorgelegten Sportstättenstatistik sind 70 % der Sportstätten in den neuen Ländern sanierungs- und reparaturbedürftig, das Defizit an modernen Sportstätten gegenüber den alten Ländern ist enorm.
Der Finanzminister nimmt bis 2006 90,4 Mio. netto aus dem Verkauf der Sondermünzen für die Fußball-Welt-meisterschaft ein, 30 Mio. davon gibt er dem Sport zurück. Die verbleibenden 60 Mio. sollten in den Sportstättenbau der neuen Länder investiert werden, statt in dem maroden Haushalt des Rekord Schuldenmachers Eichel zu verschwinden.
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