Koschyk: Schily füllt Konzernkassen auf Kosten der Beamten
Berlin (ots)
Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Willi Russ, und dessen Stellvertreter, Volker Geyer, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) werden Millionen von Euro von den Gehaltskonten der Beamten in die Kassen der drei Bundespost-Nachfolge-Konzerne gespült. Eigentlich soll das BSZG den Bundeshaushalt entlasten, indem Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes im kommenden Jahr auf bis zu 2 % ihres bisherigen Gehaltes verzichten müssen. Kürzungen bei den Beamten von Post, Telekom und Postbank entlasten jedoch nicht den Bundeshaushalt, sondern die Konzernkassen. Ein bislang verschwiegenes Geschenk von Bundesinnenminister Schily (SPD) an die Unternehmen.
Die rot-grüne Koalition sollte noch einmal ernsthaft überlegen, ob sie diesem Gesetz am morgigen Freitag die Mehrheit verschafft. Durch den rot-grünen Verfahrenstrick, dass das BSZG Teil des Haushaltsbegleitgesetzes ist, wird sich bald auch der Vermittlungsausschuss mit dieser Frage befassen können. Zwar sind die Länder von der Sonderzahlung für Bundesbeamte nicht betroffen, aber vielleicht befassen sie sich doch damit. Schließlich haben sie auch schon einmal Regelungen, die ausschließlich Bundestagsabgeordnete betrafen, gestoppt.
In dem Gespräch bestand überdies Einigkeit darin, dass die soziale Schieflage des BSZG ausgeräumt werden muss. Der Wegfall des bislang als Festbetrag gezahlten Urlaubsgeldes trifft insbesondere die bei Post, Telekom und Postbank überproportional vertretenen unteren Besoldungsgruppen. Wenn zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unvermeidlich sind, muss die Politik einen Weg finden, allenfalls Zuwächse zu begrenzen, Einbußen jedoch zu vermeiden. Ansonsten läuft man Gefahr, das bei den Beamten angesichts der wirtschaftlichen Lage durchaus vorhandene Verständnis für Sparmaßnahmen zu verlieren.
Das Ziel der Stabilisierung der Jahresbruttobezüge auf dem jeweiligen Vorjahresniveau könnte durch die von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vorgeschlagenen abschmelzaren individuellen Ausgleichszahlungen erreicht werden. Außerdem sollte die Sonderzahlung, so wie es Länder vorsehen, ruhegehaltfähig und dynamisch auf die zwölf Monate des Jahres verteilt ausgezahlt werden. Vermeintlich soziale, im Kern aber leistungsfeindliche, Maßnahmen wie Sockelbeträge oder nach Laufbahngruppen unterschiedlich hohe Kürzungen dagegen sind der falsche Weg.
Klar jedoch muss immer sein, dass nicht individuelle Gehaltskürzungen, sondern nur eine vernünftige und durchgreifende Aufgabenkritik die Personalkosten des öffentlichen Dienstes dauerhaft stabilisieren und senken kann. Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass weniger Staat mehr private Verantwortung nach sich zieht.
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