Lippold: Schluss mit den Lügen Maut-Vertrag ohne Wenn und Aber vorlegen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Offenlegung der Maut-Verträge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Angesichts der Geheimniskrämerei um die Maut-Verträge stellt sich immer mehr die Frage: Wer hat hier was zu verbergen?
Bundesverkehrsminister Stolpe hätte angeblich keine Probleme mit der Offenlegung und verweist auf ein angebliches Festhalten der Industrie an der Vertraulichkeitsklausel. Hört man dort nach, so wird dem Ministerium die Schuld an der Zurückhaltung gegeben.
Die Wahrheit ist: Stolpe hat die Fäden nicht in der Hand, das können auch Schuldzuweisungen an andere nicht vertuschen.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den mit dem Betreiberkonsortium geschlossenen Mautvertrag nebst Ausschreibungsunterlagen bis Ende nächster Woche ohne Wenn und Aber dem Parlament vorzulegen.
Der Bundesverkehrsminister hat Parlament und Öffentlichkeit lange genug über die wahren Sachverhalte bei der Lkw-Maut getäuscht. Jetzt muss Schluss sein mit Lügen und Unsicherheiten, die letztlich zu Lasten der Steuerzahler, der Infrastruktur und des Standorts gehen.
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