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16.10.2003 – 13:32

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rachel: Bundesregierung handelt bei Klonverbot zweifelhaft

    Berlin (ots)

Zu der heutigen Debatte um ein weltweites Verbot des Klonens menschlicher Embryonen erklärt der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel MdB:

    Anfang dieses Jahres hat der deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für ein umfassendes Klonverbot einzusetzen. Der Beschluss vom 20. Februar 2003 sieht eindeutig vor, dass es nicht nur um ein Verbot des reproduktiven Klonens geht, sondern Verhandlungsziel auf jeden Fall die Ächtung auch das Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungs- und Therapiezwecken sein soll, das so genannte therapeutische Klonen.

    Dieser Maßgabe wird von der Bundesregierung bei den derzeitigen Verhandlungen um eine UN-Klonkonvention missachtet. Obwohl Costa Rica einen Entwurf vorgelegt hat, der dem Willen des Bundestags entspricht und bereits von vielen Staaten befürwortet wird, will die Bundesregierung diesen nicht unterstützen. Anstatt dessen stellte Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ein deutsch-französisches Papier vor, welches lediglich ein Verbot des reproduktiven Klonens vorsieht und es den an der Konvention beteiligten Staaten überlässt, ob sie andere Formen des Klonens verbieten, sich für ein Moratorium entscheiden oder das Klonen einer nationalen Regelung zuführen. Die Beliebigkeit einer nationalen Regelung bedeutet, dass das therapeutische Klonen toleriert wird. Dies widerspricht eindeutig dem Willen des Parlaments.

    Jede künstliche Erzeugung menschlicher Embryonen durch Klonen ist unabhängig von der dazu genutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck unvereinbar mit unserem grundgesetzlichen und christlichen Menschenbild. Denn beide Vorgänge unterscheiden sich bis zu dem Zeitpunkt nicht, zu dem der Embryo entweder zur Herstellung embryonaler Stammzellen verworfen oder in eine Gebärmutter eingepflanzt werden soll.

    Der Bundestag hat sich deshalb für ein weltweites Verbot jeglicher Form des Klonens von Menschen und menschlichen Embryonen ausgesprochen. Die Bundesregierung hat sich an dieses Ziel zu halten. In den weiteren Verhandlungen wird sich ihre Glaubwürdigkeit zeigen und ob sie die Würde des Menschen ebenso achtet wie der Deutsche Bundestag.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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