Böhmer: Klonverbot Fischer muss jetzt handeln
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte über die Durchsetzung eines generellen Klonverbots auf UN-Ebene erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Das Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein internationales, generelles Klonverbot missachtet den Willen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine eindeutige Beschlusslage im Februar diesen Jahres mit einem interfraktionellen Antrag herbeigeführt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für die Ächtung sowohl des reproduktiven, als auch des Forschungsklonens bei den Vereinten Nationen einzutreten. Wir haben einen Resolutionsentwurf von Seiten Costa Ricas vorliegen, der den Forderungen des Bundestages entspricht. Einflussreiche Partner wie die USA, Spanien und Italien unterstützen diese Resolution. Insgesamt haben bereits 53 Staaten diesem Vorschlag zugestimmt. Die deutsche Regierung schlägt jedoch einen anderen Weg ein und bereitet einen Scheinkompromiss vor, der nichts anderes bedeutet, als dass weiterhin menschliche Embryonen für die Forschung erzeugt und getötet werden dürfen.
Unsere Haltung ist eindeutig: Wir wollen auf internationaler Ebene eine Ächtung des Babyklonens und des Forschungsklonens. Wir müssen bei den Vereinten Nationen für unsere Überzeugung kämpfen, dass menschliches Leben von Anfang an zu schützen ist. Selbst China, das sich gegen Einschränkungen beim Forschungsklonen ausgesprochen hat, hat jetzt zum 1. Oktober Regelungen eingeführt.
Außenminister Joseph Fischer ist daher aufgefordert, den Willen des Deutschen Bundestages endlich ohne wenn und aber durchzusetzen. Denn wir dürfen die Chance nicht vertun, die sich uns jetzt bietet.
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