Raidel: Kein beratungsfähiger Haushalt
Berlin (ots)
Zu den Beratungen über den Verteidigungshaushalt 2004 erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Der Entwurf für den Verteidigungshaushalt entbehrt wie der für den Gesamthaushalt der rechtlichen Grundlage. Das von Eichel bereits eingeräumte Defizit, die Löcher in Renten- und Sozialkassen sowie ein weiterer Anstieg der Arbeitslosen werden dem Haushalt schon in den nächsten Wochen den Boden entziehen und offen legen, dass der Entwurf verfassungswidrig ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich an diesem offensichtlichen Verfassungsbruch nicht beteiligen.
Unzureichend ist vor allem der von Minister Struck vorgelegte Verteidigungshaushalt. Struck ist seit über einem Jahr im Amt und hatte ausreichend Zeit, für die Bundeswehr ein zukunftsfähiges Konzept vorzulegen, das mit dem kommenden Haushalt schon auf den Weg gebracht werden könnte. Das ist nicht geschehen. Stattdessen hat sich der Verteidigungsminister dafür entschieden, ohne Konzept Kürzungen anzukündigen und ein weiteres Jahr herumzudoktern. Entscheidungen über Wehrpflicht, Standortfragen, neue Ausrüstung und vieles mehr wurden wieder und wieder verschoben. Für den Finanzminister ist dieses Verhalten schon fast eine Einladung, sich weiter im Haushalt des Verteidigungsministerium zu bedienen: Wer ohnehin noch nicht weiß, was er will, und alles auf den Prüfstand stellt, der kann wohl auch mit weniger auskommen.
Die Unterfinanzierung der Bundeswehr wird mit dem vorliegenden Haushalt fortgesetzt und weiter verschärft. Eine tragfähige Reform der Bundeswehr ist unter diesen Umständen nicht möglich. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie viel ihr die Sicherheit ihrer Bürger, für die die Bundeswehr einsteht, noch wert ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell