Wittlich/Klöckner: Bundespfandminister im Abseits
Berlin (ots)
Zu der Drohung von Bundesumweltminister Trittin, die Pfandpflicht auf Saftkartons und Weinflaschen auszuweiten, erklären der für die Verpackungsverordnung zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB, und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Weinbau, Julia Klöckner MdB:
Der Bundespfandminister rennt ins Abseits. Soeben haben Meinungsumfragen gezeigt, dass drei Viertel der Verbraucher das Zwangspfand auf Einwegverpackungen satt haben. Statt endlich zur Vernunft zu kommen, droht Trittin mit Ausweitung des Pfandchaos auf Wein und Fruchtsaft. Für die Arbeitnehmer der betroffenen Branchen und die Verbraucher ist das eine Zumutung.
Auch rechtlich bewegt sich Trittin auf immer dünnerem Eis. Weder ist bislang eine Unterschreitung der Mehrwegquote bei Wein und Fruchtsaft amtlich nachgewiesen, noch gibt es irgendeine Rechtfertigung, im Widerspruch zu den von Trittin bislang geteilten ökologischen Erkenntnissen für diese Verpackungen einen Sofortvollzug der Pfandpflicht anzuordnen. Trittin will mit der Ausweitung der Pfandpflicht auf Saftkarton und Weinflasche den Bundesrat in die Knie zwingen, einer verkorksten Novelle der Verpackungsverordnung zuzustimmen, gegen die die Europäische Kommission bereits Einwände erhoben hat. Seine Absicht ist, die Pfandpflicht auf Dauer festzuschreiben und die unionsgeführten Länder in eine Mitverantwortung für die entstandenen Schäden zu zwingen.
Nach der von Trittin offenbar frei erfundenen Studie der Freien Universität Berlin und der Verheimlichung der tatsächlich existierenden PROGNOS-Studie zu den Folgen der Pfandpflicht ist das Maß nun voll. Wir brauchen dringend einen Neuanfang in der Verpackungspolitik.
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