Lippold/Fischer: Größere Chancen für Public Private Partnership schaffen
Berlin (ots)
Zu Public Private Partnership bei der Realisierung öffentlicher Hochbauten und Verkehrsprojekte erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB (Hamburg):
Die Unionsfraktion plädiert für mehr Chancen von Public Private Partnership bei der Realisierung öffentlicher Hochbauten und Verkehrsprojekte, aber auch für die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Public Private Partnership ist in vielen Industriestaaten zu einem wichtigen Instrument bei der Bewältigung staatlicher Aufgaben geworden. In Deutschland haben diese Modelle noch nicht den möglichen Stellenwert. Einige Ursachen wurden im Gutachten für den Lenkungsausschusses analysiert und aufgearbeitet. Neue Erkenntnisse liefert es nicht, aber es stellt zusammenfassend und übersichtlich dar, welche Änderungen des Vergaberechtes, des Haushaltsrechtes und des Zuwendungsrechtes erforderlich sind. Als Hauptursache sind jedoch eine fehlende Entschlossenheit und die mangelnde Fähigkeit der rot-grünen Bundesregierung, PPP zu einem wirkungsvollen Instrument weiterzuentwickeln, zu nennen. Die Bundesregierung sollte weniger virtuelles Handeln produzieren als vielmehr Realität.
Der Koalitionsantrag zur Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen von Rechtslagen greift zu kurz: Ohne klare Gesetzgebungsabsicht und ohne Terminvorgabe. Die Bundesregierung muss zügig entsprechende Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Vorschläge vorlegen. Ob dafür weitere externe Gutachten erforderlich sind, muss bezweifelt werden. Eine leistungsfähige Bundesregierung sollte über eigene Kompetenzen verfügen. Gerade die bitteren Erfahrungen aus dem Mautdesaster sollten Anlass sein, wichtige Lenkungs- und Controllingkompetenzen bei PPP in Regierungshand aufzubauen. Die zu erwartenden haushalts- und finanzpolitischen Diskussionen müssen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geführt werden. Vor allem die Turbulenzen bei der Mauteinführung zeigen, dass Fragen der parlamentarischen Kontrolle der Vertragsvereinbarungen von PPP dringend geklärt werden müssen.
Eine Diskussion um PPP im Zuge der gesetzlichen Verbesserung von Rahmenbedingungen ist auch die Gelegenheit, den Umfang und die Art und Weise der Erfüllung staatlicher Aufgaben neu zu definieren. Es muss künftig noch viel intensiver geprüft werden, welche staatlichen Aufgaben privat erfüllt werden können. Der Lenkungsausschuss sollte das noch stärker in seine künftige Dialog-Forums-Funktion einbinden.
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