CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Rot-Grün zaubert mit der
Wundertüte Ganztagsschulen keine bessere Bildung herbei
Berlin (ots)
Zum heutigen Interview der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im Deutschlandfunk erklärt die für die Bereiche Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung gefällt sich erneut in der Rolle des Bildungszauberers. Schröder und Bulmahn versprechen vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 neuen Ganztagsschulen. Deutschland soll in zehn Jahren zur führenden Bildungsnation werden.
Dazu bedarf es aber mehr als ein paar Taschenspielertricks. Wie will Rot-Grün die durch die PISA-Studie entlarvten Kompetenzdefizite, vor allem bei Schülern in den SPD-regierten Ländern, wie die durch die jüngste OECD-Studie offenbarten Unterrichtsmängel in zehn Jahren beseitigen? Konkrete Maßnahmen schlägt er keine vor. 10.000 neue Ganztagsschulen sind ein alter Hut, aus dem auch kein neues Kaninchen kommt. Schon vor einem halben Jahr hat der Kanzler die Wundertüte "Ganztagsschule" präsentiert - passiert ist außer einer großen Show seitdem nichts.
Von der nach Artikel 104a Absatz 4 Grundgesetz erforderlichen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt es wenige Wochen bevor die ersten Finanzhilfen geleistet werden sollten, noch keinen Entwurf. Entscheidende Fragen - etwa die nach dem Zuweisungsschlüssel - sind noch nicht beantwortet. Es droht der Versuch, die Mittel nicht nach Anzahl der Schüler zu verteilen, sondern gezielt in das sozialdemokratische Bildungsbrachland zu verschieben.
Die Fäden möchte die Regierung bei diesem Spiel auch immer in der Hand haben. Deshalb entscheidet sich die Koalition zudem für den dirigistischen und zentralistischen Weg. Anstatt den Ländern Finanzressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu belassen, versucht der Bund die Länder an einen Tropf zu hängen, den weder die Finanz- noch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes so vorsehen.
Das Versprechen der neuen Ganztagsschulen ist von vorne bis hinten Mogelei. Die Summe der Finanzhilfen reicht nicht aus, um tatsächlich 10.000 neue Ganztagsschulen zu finanzieren. Die Mittel dürfen laut Grundgesetz auch nur für die Finanzierung von Sachinvestitionen verwendet werden, ihre Zuweisung ist zeitlich befristet. Damit schafft die Koalition mehr Probleme als sie löst: Wer trägt die Folgekosten für Personal und Unterhaltung?
Offen ist außerdem die Frage: Was verbirgt sich denn hinter der Wundertüte Ganztagsschule? Heißt das mehr Lernzeit für Schüler, mehr pädagogische Betreuung, mehr Raum für kreativen und anspruchsvollen Unterricht? Oder bleibt es in vielen Fällen nicht einfach bei länger geöffneten Schultoren, bei ausgeweiteten Anwesenheitspflichten für die Lehrkräfte und kleinen Kooperationsverträgen mit Vereinen? Hier offenbart sich wieder das alte SPD-Schema: der Versuch, über organisatorische Maßnahmen inhaltliche Probleme zu lösen. Dieses Verfahren führt jedoch auf den Holzweg. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Hier gibt es im Bundesländervergleich die meisten Ganztagsschulen. Dabei handelt es sich überwiegend um Gesamtschulen in Ganztagsform. Nach dem Muster von Rot-Grün müsste NRW im Bereich Bildung einen Spitzenplatz einnehmen. PISA zeigte jedoch deutlich: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ganztagsschule gleich bessere Bildung - diese Rechnung geht nicht so einfach auf.
Der Ansatz muss also ein anderer sein. Die Frage nach den Inhalten, nach der Vermittlung von Wissen, nach erzieherischen Konzepten und nach der Aus- und Fortbildung von Lehrern muss im Mittelpunkt stehen. Sonst entpuppt sich die Wundertüte schnell als eine Niete.
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