CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Carstensen:
Koalitionsvereinbarung ist verbraucherpolitischer Offenbarungseid!
Berlin (ots)
Zu den im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung getroffenen Aussagen zur künftigen Verbraucherpolitik erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist die Verbraucherpolitik bei Rot-Grün nicht mehr als eine politische Seifenblase: außen schillernd und innen hohl!
Ein klares verbraucherpolitisches Konzept ist nach wie vor nicht zu erkennen, stattdessen soll ein "Aktionsplan" erarbeitet werden. Dieser hätte indes schon längst vorgelegt werden müssen. Die von der Union geforderte regelmäßige Unterrichtung des Bundestages in Form eines jährlichen Verbraucherschutzberichtes wird mit der Ankündigung eines Fortschrittberichtes ab 2004 unnötig auf die lange Bank geschoben.
Ministerin Künast hat sich mit ihren wesentlichen Forderungen nach mehr Kompetenzen offensichtlich nicht durchsetzen können. Weder hat sie offenbar die Referate für Verbraucher- und Wettbewerbsrecht aus dem Justizministerium, noch die Zuständigkeit für Energieberatung und Preisauszeichnung aus dem Wirtschaftsministerium bekommen.
Das ihr eingeräumte Kabinettsinitiativrecht für Politikbereiche, in denen sie nicht originär zuständig ist, ist eine Mogelpackung. Ohne die entsprechenden Fachreferate wird Ministerin Künast genau so wenig wie bisher imstande sein, sachgerechte Verbraucherpolitik zu leisten. Gelegenheit hätte sie dazu bereits gehabt: auch bisher waren Initiativen außerhalb der originären Zuständigkeitsbereiche möglich.
Auch im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist ihr Haus offenbar nicht umfassend gestärkt worden: wichtige, im Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes empfohlene Zuständigkeitsverlagerungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation und Effizienz unterbleiben weiterhin - so z.B. die dringend notwendige Schaffung bundesweit einheitlichen Durchführungsrechts im Lebens-, Futter-, Tierarzneimittel- und Veterinärrecht!
Lediglich um die grüne Gentechnik soll sich Ministerin Künast in Zukunft kümmern. Es steht zu befürchten, dass dies das Aus dieser Zukunftstechnologie in Deutschland bedeutet.
Wir appellieren an die Bundesministerin Künast, Verbraucherpolitik in Zukunft mit weniger Populismus und mehr ordnungsrechtlicher Zurückhaltung zu gestalten. Die Ankündigung, bei einer Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes Selbstverpflichtungsinitiativen der Wirtschaft zu berücksichtigen, gibt Anlass zur Hoffnung. In vielen Bereichen bringt Mehr an Wettbewerb - z.B. beim Verkehr, bei der Post und der Telekommunikation - und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für die Verbraucher mehr als Aktionismus und Überregulierung!
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