BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zum "blauen Brief" aus Brüssel: Finanzmärkte müssen Vertrauen in Euro gewinnen
Berlin (ots)
"Wenn durch politische Einflussnahme der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch nur im Ansatz in Frage gestellt wird, beschädigt dies den Euro langfristig." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin zu der aktuellen Diskussion um die von der EU-Kommission vorgesehene Verwarnung wegen des zu hohen Haushaltsdefizits.
Für die EU-Kommission und den Finanzministerrat könnten nur Fakten zählen. Kritik und Druck aus Deutschland dürfe nicht dazu führen, dass im Zweifel auf eine formelle Verwarnung verzichtete werde. "Die weltweiten Finanzmärkte müssen Vertrauen in den Euro gewinnen. Kurzfristiger Aktionismus einzelner Regierungen schadet einer langfristig positiven Beurteilung durch die Märkte", sagte Börner. Die Finanzmärkte bewerteten nicht nur die Inflationsrisiken, sondern auch welchen Einfluss die Politik auf den Euro nehme. Es sei nicht die Schuld der EU-Kommission, wenn jetzt der sogenannte blaue Brief drohe. Vielmehr seien in Deutschland die Hausaufgaben verschlafen worden. Börner: "Die Haushaltskonsolidierung muss noch konsequenter fortgesetzt, Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen müssen endlich angegangen werden."
Ein schwacher Euro führe langfristig auch zu Problemen in der Alterssicherung. "Die Renten können nur durch eine anhaltende Geldwertstabilität, durch stetiges Wirtschaftswachstum bei niedrigen Zinsen gesichert werden." Abschließend sagte der BGA-Präsident, dass die Lähmung der deutschen Volkswirtschaft nicht zu lösen sei, indem die Fakten ignoriert würden. "Es gilt vielmehr, den Reformstau zu lösen. Wenn der blaue Brief hier helfen kann, wäre das durchaus positiv."
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