Hasselfeldt/Meister: Regierung zündet Nebelkerzen!
Berlin (ots)
Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefinanzreform am gestrigen Abend spiegelt die Unentschlossenheit der Bundesregierung wider. Statt mutiger Entscheidungen wurden unklare Aussagen gemacht und Nebelkerzen geworfen.
So ist unklar geblieben, ob die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente - wie z.B. Mieten, Zinsen, Pachten - nun gänzlich entfallen soll oder ob nur auf die Ausweitung der Hinzurechnung verzichtet werden soll. Unklar bleibt auch, wie das Gewerbesteueraufkommen bei diesem Vorgehen verstetigt werden kann. Zumal den Kommunen im Jahr 2004 durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe weitere Aufkommensverluste in Milliardenhöhe drohen.
Lediglich durch die Einbeziehung der Freiberufler in eine an sich desolate Gewerbesteuer und durch unbegründete Sonderbelastungen für Großunternehmen wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Hier rächt sich, dass jahrelang eine solide Vorbereitung der Gemeindefinanzreform vernachlässigt wurde.
Unüberschaubar sind die finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung miteinander verflochtenen und vermischten Gesetzesvorhaben. Die zu einem großen Paket verschnürten Änderungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der dafür erforderlichen Finanztransfers, der Gewerbesteuer, der einzelnen Maßnahmen zum Stopfen von Steuerschlupflöchern sowie die daraus resultierenden vermeintlichen Milliardenentlastungen der Kommunen dienen offensichtlich dazu, die Kommunen und die widerspenstigen Vertreter in den eigenen Reihen zu beruhigen. Jedoch rückt der Tag, an dem die Bundesregierung den Kommunen reinen Wein einschenken muss, unaufhaltsam näher.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, die Gemeindefinanzreform nun nicht übers Knie zu brechen. Zu diesem Zeitpunkt ist das von der Union vorgeschlagene und schnell umsetzbare Sofortprogramm die einzige realistische Alternative. Denn aufgrund der Vorschläge der Bundesregierung werden den Kommunen im Jahr 2004 nicht die erhofften Einnahmen aus der erweiterten Gewerbesteuer zufließen.
Das Sofortprogramm mit der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 % und der Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils zumindest für 2004 von 2,2 auf 3 % hilft den Kommunen in ihrer derzeitigen desolaten Situation und gibt Zeit für eine wirklich solide Reform der Kommunalfinanzen.
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