Brunnhuber: Keine weitere Maut-Pleite Herr Minister
Berlin (ots)
Angesichts der neuen Frist für die Einführung der LKW-Maut bis zum 1. November 2003 erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Zwei Monate haben sich Regierung und Mautbetreiber noch einmal Luft verschafft. Das ist nicht viel Zeit gemessen an den zehn Monaten, die seit der Vergabe des Projektes verstrichen sind.
Der Verkehrsminister muss nun unverzüglich handeln. Nicht nur die technischen Probleme des Systems sind zu beheben. Die Verhandlung des Mautverfahrens und der Harmonisierungsmaßnahmen für die Güterkraftverkehrsbranche in Brüssel haben nun oberste Priorität. Offen hat der Minister erklärt, das Mineralölsteuer- Anrechnungsverfahren nicht ohne EU-Zustimmung einzu-führen. Damit ist die Messlatte gesteckt. Diese nochmalige Frist darf für das Speditionsgewerbe nicht wieder ohne konkretes Ergebnis enden.
Den praktischen Problemen der Unternehmen muss mehr Gehör geschenkt werden. Das betrifft nicht nur die deutschen Fuhrbetriebe. Auch die Forderungen des Speditionsgewerbes im europäischen Ausland müssen stärker berücksichtigt werden. Sie können nicht durch ein System benachteiligt werden, dass sie benutzen und in das sie einzahlen sollen. Eine solche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Nachbarn wird nicht die Zustimmung der EU-Kommission finden.
Minister Stolpe muss sich nun einsetzen oder zurücktreten. Eine dritte Verschiebung würde den Ruf und die Exportchancen des deutschen Systems endgültig begraben. Einen weiteren Fehlstart übersteht auch Herr Stolpe im Amt des Verkehrsministers nicht.
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