Heiderich: Künast startet neue Verhinderungsstrategie in der Grünen Gentechnik
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten des Entwurfs des neuen Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Mit den bekannt gewordenen Linien des neuen Gentechikgesetzes bezieht Ministerin Künast eindeutig Position: statt der Gentechnik- Anwendung wird die Gentechnik-Verhinderung geregelt.
Dies zeigt schon die beabsichtigte Änderung des § 1 des Gentechnikgesetzes: Stand dort bislang die Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten als Zweck des Gesetzes, ist davon nun nichts mehr zu lesen. Stattdessen wird explizit die Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen, also die Nulltoleranz als Gesetzeszweck aufgeführt.
In der Folge werden wissenschaftlich überprüfbare Kriterien zunehmend in allgemeine politische Beurteilungsverfahren umgewandelt. Von Eigenschaften, die möglicherweise Auswirkungen auf § 1 des Gesetzes haben, ist dort die Rede, Oder von Auswirkungen mit direkten oder indirekten, sofortigen oder späteren Risiken, die geprüft werden sollen. Bei solch diffusen Vorgaben wird die Untersagung oder Einschränkung einer Genehmigung immer rechtssicher begründbar sein.
Ministerin Künast scheint vor allem den in den Leitlinien der EU zur Koexistenz bedauerlicherweise vollständig eröffneten Spielraum insbesondere zur Haftung dazu nutzen zu wollen, neue Hürden für die Grüne Gentechnik aufzubauen. Denn alle Verantwortlichkeiten für die Koexistenz werden auf die Nutzer der Grünen Gentechnik abgewälzt, bis hin zu den Kosten für die Überwachungsmaßnahmen. Hinzu kommt ein öffentliches Standortregister, das es den Gegnern noch leichter machen wird, die Objekte ihrer Zerstörungswut zu finden. Mit solch hohen Auflagen und Risiken wird der Anbau von GVO faktisch unmöglich werden.
Wenn die Bundesregierung weiterhin für die Biotechnik als Zukunftsbranche einstehen will, darf sie sich nicht länger gefallen lassen, dass von Frau Bulmahn geförderte Forschungsprojekte torpediert werden. Sie muss vielmehr die Künast-Pläne schleunigst stoppen.
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