Eichhorn: Allein Erziehende kann man nicht mit Almosen abspeisen
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, 20 Euro pro Kind für allein Erziehende einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Der jetzt gemachte Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel, einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro pro Kind zu geben, zeigt das schlechte Gewissen gegenüber den allein Erziehenden. Mit der Streichung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende zum 01.01.2002 hat Rot-Grün jene Bevölkerungsgruppe, die sowieso schon am schlechtesten dran war, noch mehr belastet und sie in die Sozialhilfe getrieben.
Zunächst schlägt die Bundesregierung einen Kinderzuschlag für Geringverdiener vor, dann einen Zuschlag für allein Erziehende. Was will Rot-Grün nun wirklich?
Bis vor kurzem setzte die Bundesregierung auf die Erwerbstätigkeit beider Eltern zur Bekämpfung der Armut. Jetzt muss sie einsehen, dass ohne Förderung von Familien die Kinder nicht aus der Sozialhilfe geholt werden können.
Die Forderung des Kinderschutzbundes an die Bundesregierung, endlich ein Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut aufzulegen, findet unsere volle Unterstützung.
Wir fordern langfristig die Einführung eines Familiengeldes. Mit dem Unionskonzept werden 1 Million Kinder aus der Sozialhilfe geholt. Das Familiengeld ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. Es erkennt die Leistungen der Familie für die Gesellschaft an und verbessert die Förderung junger Familien deutlich. Der Anreiz zur Arbeitsaufnahme ist gegeben, da das Familiengeld nicht auf das Einkommen angerechnet wird.
Wir brauchen ein familienpolitisches Gesamtkonzept. Mit Flickschusterei ist es nicht zu schaffen, Familien aus der Armutsfalle zu holen.
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