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31.07.2003 – 14:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wanderwitz/Klöckner/Spahn: Bürgerversicherung ist keine Lösung

    Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Einführung einer so genannten Bürgerversicherung erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner MdB und Marco Wanderwitz MdB und das jüngste Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied der Jungen Gruppe Jens Spahn MdB:

    Die aktuelle Diskussion um die so genannte Bürgerversicherung geht in die falsche Richtung. Dieser Vorschlag ist populistisch und hört sich lediglich gut an, nach dem Motto „Wir sind doch alle gleich“. Eine angemessene solidarische Beteiligung Aller darf jedoch nicht in sozialistische Gleichmacherei münden.

    Durch die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Krankenversicherung werden wir kein einziges strukturelles Problem lösen und auch nicht Kosten, die aus dem medizinisch-technischen Fortschritt und der demographischen Entwicklung resultieren, in den Griff bekommen. Die Bürgerversicherung verspricht zwar kurzfristig neue Einnahmen, führt aber langfristig auch zu mehr Anspruchsberechtigten, denen eine immer geringere Zahl Erwerbstätiger gegenübersteht. Sie verschärft also die Ungerechtigkeit zwischen den Generationen. Zudem erhöht sie die viel zu hohe Staatsquote noch weiter, da noch mehr Geld umverteilt wird.

    Auch das Problem der mangelnden Effizienz wird durch eine Bürgerversicherung nicht gelöst. Ferner sprechen erhebliche Bedenken gegen die Auflösung der privaten Versicherungen aufgrund der Übergangszeiten: Die privaten Verträge haben einen Bestandsschutz, festgelegte Laufzeiten und können nicht ohne Weiteres aufgekündigt und „enteignet“ werden. Mit Einführung der Bürgerversicherung würde zudem einer der letzten Wettbewerbsanreize aus dem System herausgenommen.

    Wir fordern neben reinen Kostendämpfungsmaßnahmen endlich einen mutigen Entwurf, der auch offen die Systemfrage stellt und der die Gerechtigkeit der Generationen berücksichtigt. Die populäre wie voreilige Forderung nach einer Bürgerversicherung jedenfalls vertagt die Probleme, löst sie aber nicht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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