Brunnhuber: Stolpe muss endlich Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Aufgrund der Diskussion über den Starttermin der streckenbezogenen LKW-Maut fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Der Minister muss dieses Chaos beenden. Die vielfältigen Spekulationen über den Einführungstermin der LKW-Maut sind für die Speditionsbranche eine Katastrophe. Das Gewerbe braucht endlich Planungssicherheit für die Preisverhandlungen mit Kunden und Auftraggebern. Die Verunsicherung kann nicht zwei weitere Wochen andauern, bis ein Gutachten über die Erteilung der Betriebsgenehmigung vorliegt.
Es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn der Mautstart allein von der technischen Zulassung des Systems abhängig gemacht wird. Erwartet der Minister, dass das EU-Prüfverfahren in zwei Wochen abgeschlossen ist? Geht er davon aus, dass die EU der Einführung der LKW-Maut bis dahin zustimmt? Oder wie lange soll das Durcheinander noch andauern?
Die Blamage für die Bundesregierung ist ohnehin nicht mehr abzuwenden. Sie ist verantwortlich für die dilettantische Vorbereitung, für den falsch eingeschätzten Zeitrahmen, die Fehlkalkulation bei der technischen Ausrüstung und die rechtlich ungeklärte Situation in Brüssel.
Herr Minister Stolpe, sagen Sie der Öffentlichkeit wie es weiter gehen soll. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung und beenden die Pleitengeschichte der deutschen LKW-Maut.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass der Mautstart zugunsten der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen verschoben wird. Die Bundesregierung muss endlich alle notwendigen Schritte unternehmen, die ein geordneter Systemstart der LKW-Maut erfordert. Dazu gehört nicht nur eine realistische Einschätzung der technischen Voraussetzungen, sondern auch eine geklärte Rechtslage im Rahmen der EU. Das deutsche Speditionsgewerbe muss vor Einführung der LKW-Maut klare Zusagen über die Ausgleichszahlungen erhalten.
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