Lippold: Starttermin für Lkw-Maut kann nicht gehalten werden - Stolpe soll Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um Probleme mit dem Start der Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold, MdB:
Ganz offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, einen pünktlichen und reibungslosen Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu garantieren.
Einen Monat vor dem Stichtag für die Einführung der Lkw-Maut sind wesentliche formale und rechtliche Rahmenbedingungen noch immer ungeklärt: Es fehlen Mauterfassungsgeräte, die Technik funktioniert nicht, es gibt keine Betriebserlaubnis für das Erfassungssystem, und bei der EU-Kommission stößt das Projekt immer noch auf Ablehnung.
Angesichts dieser massiven Probleme ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung versucht, die Fassade aufrecht zu halten und weiterhin den 31. August als offiziellen Starttermin proklamiert. Bundesverkehrsminister Stolpe muss jetzt Farbe bekennen und die Konsequenzen aus der mangelhaften Vorbereitung des Lkw-Maut- Projektes ziehen. Dass ihm das schwer fällt, ist verständlich, denn er hat bei einer Verschiebung der Maut die Verantwortung für erhebliche Einnahmeausfälle zu tragen.
Klarheit für alle Beteiligten ist aber besser, als die jetzt vorhandene Unsicherheit und ein Mautstart um jeden Preis. Ein Chaos bei der Einführung der Mauterhebung würde unfaire Wettbewerbsverzerrungen für das Transportgewerbe sowie eine hochgradige Gefährdung der Verkehrssicherheit bedeuten beides darf nicht in Kauf genommen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, den Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu verschieben und zunächst die bisher versäumte Testphase laufen zu lassen.
Der offizielle Start der streckenbezogenen Lkw-Maut ist erst dann verantwortbar, wenn gleiche Voraussetzungen für alle betroffenen Transportunternehmen geschaffen worden sind und wenn eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer so weit wie möglich ausgeschlossen werden kann.
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