Fischer: Stolpe für Maut-Debakel persönlich verantwortlich!
Berlin (ots)
Zur Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut um zwei Monate erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Verschiebung der für Ende August geplanten Einführung der Lkw- Maut auf den 1. November 2003 ist unvermeidlich und um der Sache willen dringend notwendig, um nicht mit einem Organisationschaos zu beginnen und die deutschen Spediteure unzumutbar zu belasten.
Die sich daraus ergebenden negativen Folgen sind einzig und alleine der rot-grünen Bundesregierung anzulasten: Durch die Einnahmeausfälle des Bundes fehlt Geld in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen und die Bundesregierung bleibt zudem gegenüber Toll Collect trotz deren begrenztem Entgegenkommen vertraglich zur Gegenleistung verpflichtet.
Für dieses Debakel ist Verkehrsminister Stolpe ganz persönlich verantwortlich. Er hat sich gegenüber der EU-Kommission viel zu spät und nicht nachhaltig genug für das deutsche Maut-Projekt engagiert. EU-Verkehrs-kommissarin Loyola de Palacio hat sogar erklärt, dass Stolpe sie persönlich erstmals im März 2003 (!) auf das Projekt angesprochen habe. Selbst als die Union im Vermittlungsverfahren und auch noch Anfang Juli in den Beratungen des zuständigen Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert hat, endlich auf Minister- und Staatssekretärs-Ebene tätig zu werden, erklärte die Bundesregierung lapidar, die Behandlung auf der Ebene der Fachbeamten sei völlig ausreichend.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die ignorante Überheblichkeit muss teuer bezahlt werden. Chaotische Verhältnisse im Verkehrsministerium werden nicht zuletzt dadurch belegt, daß die Bundesregierung noch am Mittwoch dieser Woche erklärte, daß die Lkw- Maut wie geplant und ohne Einschränkung zum 31. August starten werde. Am Tage danach gab Minister Stolpe die Verschiebung auf den 1. November bekannt.
Ein derartiger Zick-Zack-Kurs lässt sich eigentlich nur mit den Folgen eines Sonnenstichs im heißen Juli erklären. Es ist empörend, daß die rot-grüne Bundesregierung noch bis in den Juli hinein das Parlament nicht zutreffend über die wahre Lage informiert hat.
Der Minister muss sich nun endlich auch gegenüber Brüssel in der Sache kümmern, damit das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe pünktlich mit dem neuen Starttermin der Lkw-Maut im November auch die entlastenden Harmonisierungsmaßnahmen bekommt. CDU und CSU werden es keinesfalls akzeptieren, wenn das Gewerbe durch die Maut- Einführung belastet wird, die versprochenen Ausgleichsmaßnahmen aber ungeklärt sind, erst sehr viel später umgesetzt werden oder sogar ganz scheitern.
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