Lippold: Chaos bei der Lkw- Maut - EU-Pläne im Kontrast zu deutschem Gesetz
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die EU-rechtlichen Probleme der streckenbezogenen Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Rund fünf Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut sind neben dem drohenden technischen und logistischen Chaos auf europäischer Ebene noch zu viele Fragen offen:
Die von der Bundesregierung versprochene faire Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung hat eine rechtzeitige Abstimmung auf EU-Ebene versäumt, wie das von der EU jetzt eingeleitete Prüfverfahren und die Klage der niederländischen Transporteure beim Bundesverfassungsgericht ganz klar zeigen.
Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt nicht geklärt im Gegenteil: Die geplante neue Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission konterkariert die deutsche Gesetzgebung in wesentlichen Punkten. Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung hier nicht versucht hat, das deutsche Vorhaben mit Brüssel zu koordinieren, obwohl die Pläne der EU-Kommission schon seit längerer Zeit im Raum stehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister erneut auf, die Versäumnisse jetzt aufzuarbeiten. Stolpe soll umgehend Klarheit schaffen und sich endlich persönlich in Brüssel um die deutschen Interessen kümmern. Es wäre falsch, jetzt in Untätigkeit zu verharren und vor den Anforderungen der EU- Kommission die Augen zu verschließen.
Die notwendige Harmonisierung muss schnellstmöglich klar und im Interesse der deutschen Transportunternehmen verhandelt werden. Unabdingbar ist: Die deutsche Mautgesetzgebung und die praktische Umsetzung der streckenbezogenen Lkw-Maut mit den EU-Vorstellungen kompatibel zu machen. Diese Bestrebungen müssen zwingend jetzt schon verfolgt werden, damit ein Auseinanderlaufen verschiedenster Regelungen in Europa und mit der EU vermieden wird. Darüber hinaus drohen bei mangelnder Abstimmung erhebliche Zusatzbelastungen für das Verkehrsgewerbe.
Die Union begrüßt die Absicht der EU-Kommission, dass Mauteinnahmen voll in den Transportsektor fließen sollen und dass die Möglichkeit der Querfinanzierung eingeschränkt werden soll.
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