Götz: Starke Kommunen in einem starken Europa
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rechtsstreit um kommunale Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr am Beispiel des Falls Altmark Trans in Sachsen-Anhalt (AZ 280/00) erklärt der kommunal-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) ist aus kommunalpolitischer Sicht zu begrüßen. Die kommunale Selbstverwaltung in Europa ist gestärkt. Die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland entspricht dem europäischen Recht. Die Kommunen haben mehr Rechtssicherheit.
Eine private Nahverkehrsgesellschaft in Sachsen-Anhalt hatte dagegen geklagt, dass die Konkurrenzgesellschaft Altmark Trans wiederholt eine Betriebsgenehmigung für den regionalen Linienbusverkehr erhielt, obwohl sie öffentliche Zuschüsse zum Überleben braucht. Dieser Zuschuss sei eine unzulässige Bei-hilfe und verzerre den Wettbewerb.
Entschieden ist nun, dass kommunale Zuschüsse für den ÖPNV grundsätzlich kein Fall für die Brüsseler Wettbewerbshü-ter sind. Gelder für Busse und Bahnen sind keine unzulässige öffentliche Beihilfe, wenn das Unternehmen eine Aufgabe im allgemeinen Interesse erfüllt und die Subvention angemessen ist.
Das Urteil erspart den Kommunen die Verpflichtung, alle Fi- nanzhilfen für Verkehrsbetriebe in Brüssel anzumelden und genehmigen zu lassen. Genau dieser bürokratische Aufwand hätte gedroht, wenn der EUGH dem Gutachten seines Gene-ralanwalts Philippe Léger gefolgt wäre.
Die Union will starke Kommunen in Europa. Dazu gehört, dass Brüssel sich aus Dingen heraushält, die besser oder genau so gut vor Ort entschieden werden können, ohne die Vorteile des großen Binnenmarkes aufzugeben.
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