Brunnhuber: Regierung riskiert das Scheitern der LKW-Maut
Berlin (ots)
Aufgrund der negativen Meldungen aus Brüssel zur Einführung LKW-Maut äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Jetzt ist es soweit. Dass, was wir immer befürchtet haben, droht einzutreffen. Die EU-Verkehrskommissarin, Loyola de Palacio, will der Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 nicht zustimmen. Das eingeleitete beihilferechtliche Prüfverfahren habe aufschiebende Wirkung für den kompletten Start des Systems.
Im Verkehrsministerium will man die Brisanz aber immer noch nicht wahr haben. Lediglich die Harmonisierungsmaßnahmen für das deutsche Speditionsgewerbe seien noch ungeklärt, heisst es dazu von Minister Stolpe. Das ist schlimm genug. Denn seit dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut hatte die Regierung nunmehr zwei Jahre lang Zeit zur Klärung dieser Fragen. Aber offensichtlich hält es der Verkehrsminister jetzt immer noch nicht für nötig, sich selbst in Brüssel für die deutschen Interessen zu einzusetzen.
Im Moment steht alles in Frage. Ein Scheitern des geplanten Mautstarts wäre jedoch das größte Fiasko der deutschen Verkehrspolitik in den letzten Jahrzehnten. Langsam sollten auch Finanzminister und Bundeskanzler hellhörig werden. Wenn Stolpe versagt, bedeutet das auch für sie eine politische Niederlage mit finanziellen Konsequenzen in Milliardenhöhe.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher - wie schon seit Wochen - das Thema LKW-Maut endlich zur Chefsache zu erklären. Die Regierung muss darlegen, wie sie den reibungslosen Start des Mautsystems in den verbleibenden Wochen bis Ende August sicherstellen will.
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