Eichhorn/Dörflinger: Wehr- und Zivildienst werden weiter ausgehöhlt
Berlin (ots)
Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, Leistungen und Dauer beim Zivildienst zu kürzen, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Dörflinger MdB:
Die Bundesregierung tut alles, um Wehrpflicht und Zivildienst weiter auszuhöhlen.
Die Ankündigung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, ist ein weiterer Schlag gegen die Zivildienstleistenden und Wehrpflichtigen.
Er reiht sich ein in die Mitteilung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, alle Sonderzahlungen für Zivildienstleistende ab 2005 massiv zu kürzen und die Dauer des Zivildienstes um einen Monat auf 9 Monate abzusenken.
Abgesehen von den starken finanziellen Einschnitten bei den Zivildienstleistenden, widerspricht die Verkürzung des Zivildienstes auch der gesetzgeberischen Praxis der letzten Jahrzehnte, nach der der Zivildienst in seiner Funktion als Ersatzdienst länger zu dauern habe, als der Wehrdienst.
Eine weitere Verkürzung der Zivildienstzeit wird nach Ansicht der Experten zu weiteren Einschnitten führen. Betroffene müssen sich darauf einstellen, dass Krankentransporte, Schulassistenzen für behinderte Kinder, mobile soziale Hilfsdienste in der Betreuung und im hauswirtschaftlichen Bereich, Versorgungstätigkeiten in Heimen oder der Fahrdienste hiervon betroffen sind.
Die Politik der Bundesregierung ist eine ständig wachsende Verunsicherung der Betroffenen, der Trägereinrichtungen und der jungen Männer, die nicht wissen, ob und wann überhaupt ihre Einberufung zum Zivildienst erfolgt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein mittel- und langfristig tragfähiges Konzept für den Zivildienst zu erarbeiten.
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