Carstensen/Heiderich: Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung der Regelungen zur Rückverfolgung, Kennzeichnung und Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in zweiter Lesung im EU-Parlament erklären der agrarpolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Endlich geht es in der EU in Sachen Grüne Gentechnik voran. Mit der Entscheidung des EP zur Kennzeichnung hat das Gezerre um die gentechnisch veränderten Organismen endlich ein Ende. Damit bekommt zukünftig jeder Verbraucher die Information, sich für oder gegen den Kauf solcher Produkte zu entscheiden. Mit der Kennzeichnung geht es nicht um Qualitätsunterschiede oder Schutzvorschriften, sondern um die Voraussetzung, als Verbraucher eigenverantwortlich handeln zu können.
Nun gibt es klare Regeln, an die sich alle zu halten haben. Damit gibt es kein Argument mehr, eine generelle Blockadepolitik gegenüber den Neuentwicklungen in der Grünen Gentechnik zu vertreten. Denn die wichtigste Botschaft der Regelungen ist: GVO und daraus hergestellte Lebens- und Futtermittel haben ihren Platz und ihre Berechtigung auch in der EU. Die Verbannung der Grünen Biotechnik in den letzten 5 Jahren hat Forschung wie Anwendung in Deutschland deutlich zurückgeworfen. Die Anzahl der Forschungsanträge ist um ca. 80 % zurückgegangen. Zahlreiche Unternehmen haben ihre Entwicklungsvorhaben eingestellt oder ins Ausland verlagert.
Zu begrüßen ist, dass die Regelungen für die wissenschaftliche Bewertung und Zulassung für Lebens- und Futtermittel vereinheitlicht werden und zentralisiert über die EU abgewickelt werden. Dabei dürfen nicht weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden. Vielmehr müssen jetzt die Anträge auf Zulassung neuer Produkte zügig bearbeitet werden.
Die Bundesregierung erklärt die Bio- und Gentechnik immer wieder zur Schlüsseltechnologie. Sie ist jetzt gefordert, dies auch durch politisches Handeln zu bestätigen.
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