Austermann: Steuerschätzung nur ein Teil der Wahrheit
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Zu den sich aus der Steuerschätzung ergebenden Mindereinnahmen des Bundes in Milliardenhöhe gesellt sich in diesem Jahr zusätzlich ein riesiges Haushaltsloch durch Mehrausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von rund 10 Mrd. . Hinzu kommen die Fehlbeträge bei der Arbeitslosenhilfe. Die Steuerschätzung ist also nur die halbe Wahrheit.
Damit erreicht das zusätzliche Defizit des Bundes eine Höhe von 18 bis 20 Mrd. und nähert sich einem neuen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Arbeitslosigkeit, Schulden, Ausgaben, Kreditvolumen, Sozialbeiträge in allen Bereichen ist die rot-grüne Regierung rekordverdächtig. Deutschland wurde in die Rezession regiert. Die Politik hat die Wettbewerbsfähigkeit beschädigt, schreibt das anerkannte IMD in Lausanne in seinem jüngsten Jahrbuch.
Jetzt muss Schluss sein mit dem Lügen und dem Verschleiern der Fakten und Entwicklungen.
Rot-Grün hat weder eine Konsolidierungs- noch eine Wachstumspolitik gemacht: Die konsumtiven Ausgaben und Arbeitsmarktausgaben klettern, die Investitionen sinken, die Nettokreditaufnahme und die Schulden des Bunds steigen (+ 80 Mrd. gegenüber 1998).
Wir fordern die Entlassung des Finanzministers, von seinem Nachfolger eine sofortige Haushaltssperre für alle Ausgaben, außer den Investitionen, einen ehrlichen Kassensturz, und einen Nachtragshaushaltsentwurf mit einem rigiden wirklichen Sparkurs.
Dann muss umgesteuert werden in Richtung auf eine nachvollziehbare, verlässliche Regierungspolitik, die wieder Vertrauen in die Berechenbarkeit von Investitionen erzeugt und das Angstsparen beendet.
Dabei muss der Grundsatz gelten: Steuersenkung schafft Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze. Steuererhöhung vernichtet sie. Die Steuern müssen runter, die Ausnahmen weg.
Die nächsten Schritte: Stop aller neuen Subventionen. Entschlossene Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Nutzung des überschießenden Bundesbankgewinnes für Investitionen, Einsatz der EU-Rückflüsse in strukturschwachen Regionen, Ausmerzen des Förderdschungels, Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Sanierung der Sozialsysteme.
Mit einem federführenden Finanzminister Eichel ist das alles nicht zu machen. Er hat vier Jahre lang die falschen Akzente gesetzt und trägt ein erhebliches Maß an Verantwortung für die Lage Deutschlands. Der Bundestag muss in der nächsten Woche den Kanzler auffordern, ihn zu entlassen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell