Rachel: Will Regierung mit Klonkonferenz den Verhandlungsauftrag für UN aufweichen?
Berlin (ots)
Anlässlich der dreitägigen Klonkonferenz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin erklärt der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Thomas Rachel MdB:
In Berlin veranstaltet das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine dreitägige Konferenz zum Thema Klonen. Die Problematik ist weiterhin aktuell. Daher ist eine Veranstaltung zu diesem Thema an sich begrüßenswert. Jedoch will die Ministerin anscheinend nicht nur zur Diskussion dieses Themas beitragen, sondern vielmehr Beschlüsse des Bundestages umgehen.
Der Deutsche Bundestag hat sich klar für ein umfassendes Klonverbot auf internationaler Ebene ausgesprochen und entschieden, dass ein Verbot nicht auf das reproduktive Klonen beschränkt werden und das therapeutische Klonen erst einmal erlaubt werden soll, sondern ein international geltendes beide Arten des Klonens erfassendes Verbot durchgesetzt werden soll. Trotz dieser klaren Maßgabe unternimmt die Bundesregierung nichts zur Umsetzung des Beschlusses. Falls Frau Bulmahn durch die Konferenz den klaren Auftrag des Parlaments für ein Doppelverbot beim Klonen aufweichen will, wird sie auf den Widerstand unserer Fraktion und des Parlaments stoßen.
Besonders im Bereich des Klonens ist die Untätigkeit der Bundesregierung auf internationaler Ebene gefährlich: Da sich die Verfahren kaum unterscheiden, öffnet das therapeutische Klonen der Reproduktion von Menschen Tür und Tor.
Am Montag kündigte der US-Fortpflanzungsmediziner Panos Zavos an, einen geklonten Embryo in eine Gebärmutter einpflanzen zu wollen. Angesichts dieser Situation ist die Untätigkeit der Bundesregierung unverständlich. Es bleibt zu hoffen, dass sie endlich beginnt, das zu tun, wozu sie verpflichtet ist: die Beschlüsse des Bundestages umzusetzen und auf ein internationales umfassendes Klonverbot hinzuwirken.
Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert, ihre Verhandlungsstrategie zum Klonverbot bei der UN offenzulegen und gegenüber dem Deutschen Bundestag über ihr diesbezügliches Tun in den vergangenen Monaten Rechenschaft abzulegen.
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