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19.11.2019 – 08:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung/Kruse: Zügige und ambitionierte Umsetzung des Aachener Vertrages

Berlin (ots)

Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt

Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung:

"Der Vertrag von Aachen hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen und zu vitalisieren. Wir freuen uns, dass wir bereits im Haushalt 2020 die Initiativen des Aachener Vertrages finanziell unterlegen konnten und so mit der Umsetzung beginnen."

   - Gemäß des Aachener Vertrags soll ein deutsch-französisches 
Zukunftswerk entstehen, für das der Haushaltsausschuss jetzt 11 
Millionen Euro bewilligt hat. Auf deutscher Seite wird der Aufbau als
eigenständige Einheit von Prof. Patrizia Nanz beim Institute for 
Advanced Sustainability Studies (IASS) erfolgen. Das 
deutsch-französische Zukunftswerk wird als transnationale 
Lernplattform für lokale und regionale Akteure und 
Entscheidungsträger politische, ökologische und ökonomische 
Transformationen vorantreiben und wissenschaftlich begleiten. 
   - Mit 8 Millionen Euro werden Machbarkeitsstudien für 
grenzüberschreitende Mobilität gefördert. Deutschland und Frankreich 
wollen die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern, 
indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen 
Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser 
miteinander verknüpfen. Genau diese Vorgabe aus dem Vertrag 
wollen wir umsetzen, indem wir im ersten Schritt Studien finanzieren,
die mögliche Projekte identifizieren und Vorplanungen unterstützen. 
   - Die Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) hat 
der Haushaltsausschuss um 2 Millionen Euro auf insgesamt 13,5 
Millionen Euro aufgestockt. Das Jugendwerk fördert Jugendprojekte und
den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Frankreich. Auf diesem 
Wege sollen die Jugendlichen früh ein Verständnis für beide Länder 
und Kulturen bekommen, Neugier für den jeweils anderen und seine 
Sprache entwickeln und der Grundstein für eine weiterhin enge 
Beziehung beider Länder gelegt werden. Ursprünglich geht das DFJW auf
den Élysée-Vertrag zurück, jetzt stärken wir die Organisation 
nochmals. 
   - 2,5 Millionen Euro wurden für den Deutsch-Französischen 
Bürgerfonds bewilligt, der ebenfalls im Aachener Vertrag enthalten 
ist. Über diesen Fonds wollen wir Bürgerinitiativen sowie 
Städtepartnerschaften fördern und unterstützen, um beide Länder und 
ihre Einwohner einander noch näher zu bringen. 
   - 3,78 Millionen Euro werden für zusätzliche Maßnahmen zur Pflege 
der deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt ausgegeben. 
Mit diesen Mitteln soll die deutsch-französische Zusammenarbeit 
gestärkt werden. Geplant sind unter anderem gemeinsame Initiativen 
und Projekte, die durch das Auswärtige Amt initiiert werden. 

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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