Meister/Bernhardt: Union fordert Nachbesserung bei der Förderbankenneustrukturierung
Berlin (ots)
Zur gestrigen Anhörung zum Förderbankenneustrukturierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Die Sachverständigen bestätigten in der gestrigen Anhörung zum Förderbankenneustrukturierungsgesetz die Auffassung der CDU/CSU- Fraktion im vollen Umfang. Die geplante Verschmelzung der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde einhellig begrüßt. Die anwesenden Experten teilten in ihren Aussagen die Bedenken der Union bezogen auf den Namen Mittelstandsbank, eine mögliche Aufweichung des sog. Hausbankenprinzips und die Zusammensetzung des geplanten Mittelstandsrates.
Aufgrund erheblicher Irritationen, die der Name bereits bei der mittelständischen Wirtschaft ausgelöst hat, sprachen sich alle Sachverständigen für die Streichung des Namens Mittelstandsbank aus. Der Eindruck, den der Name auslöst, diese Bank würde direkte Kredite an den Mittelstand vergeben, ist bekanntlich falsch. Die eigentlichen Mittelstandsbanken, auch darin stimmten alle Befragten überein, sind im Wesentlichen die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Die geplante Zusammensetzung des Mittelstandsrates wurde abgelehnt, da diesem, laut dem Gesetzentwurf, kein Mittelständler angehören soll. Ein solches Gremium ist nur sinnvoll, so alle befragten Sachverständigen, wenn auch der Mittelstand und die Kreditwirtschaft vertreten sind.
Wir gehen davon aus, dass die kritischen Punkte entsprechend verändert werden müssen und es letztlich zu einem Gesetz kommt, dem die CDU/CSU ihre Zustimmung geben könnte. Die Union befürchtet allerdings, dass die großen Erwartungen, die Rot-Grün insbesondere beim Mittelstand mit dieser Ankündigung erzeugt hat, nicht erfüllt werden können.
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