Seehofer/Storm: Ministerin Schmidt ohne Rezepte
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin erklären der stellvertretende Vorsitzende, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Die Bundesgesundheitsministerin hat die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr im Griff. Seit Tagen wartet die Öffentlichkeit auf die Vorlage der genauen Bilanz der GKV für die ersten drei Quartale. Nachdem noch im September bestritten wurde, dass es ein Defizit gibt, ist die Ministerin im Oktober von 1,5 Mrd. Euro, im November von 2 Mrd. Euro und vor wenigen Tagen von 2,5 Mrd. Euro Defizit für 2002 ausgegangen. Ganz offensichtlich kennt sie entweder die genauen Zahlen nicht oder sie enthält sie der Öffentlichkeit vor. In beiden Fällen wäre dies ein eklatantes politisches Versagen. Denn fachliche Inkompetenz ist genauso schwerwiegend wie inhaltliche Unwissenheit.
Statt aber selbst Konsequenzen aus der desaströsen Entwicklung der GKV zu ziehen, gibt die Bundesgesundheitsministerin anderen die Schuld. Diesmal sind es die Ärzte. In einer völlig überzogenen Art und Weise beschimpft sie die Kassenärzte dafür, dass diese auf den drohenden Versorgungsnotstand hinweisen. Wir brauchen keine Schuldzuweisungen gegenüber denjenigen, die tagtäglich um die Versorgung der Patienten bemüht sind, sondern tragfähige Konzepte für eine Reform. Darauf gibt die Ministerin aber keine Antworten. Nicht die Ärzteschaft, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, müssen reformiert werden.
Sie geht vielmehr so weit, denjenigen zu drohen, die innovative Maßnahmen - wie z.B. die Einführung von Selbstbehalttarifen - ergreifen. Die Kritik an dem Modellversuch der Techniker Krankenkasse ist völlig fehl am Platz. Das Bundesversicherungsamt hat diesen Modellversuch zu Recht genehmigt. Man wird sehen, wie die Versicherten von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Die Ministerin will dieses Angebot jedoch im Keime ersticken. Sie scheint zu flexiblem und kreativem Vorgehen in der Gesundheitspolitik nicht fähig zu sein.
Es ist ein Trauerspiel. Die Ministerin hat jedes Recht verloren, sich zum Anwalt von Patienteninteressen hochzuspielen. Kein anderes Instrument als die von ihr verfochtene Dauerbudgetierung hat zu so drastischen Verschlechterungen für Patienten geführt. Leidtragende dieser rigiden Haltung der Ministerin sind die Patienten und die im Gesundheitswesen Beschäftigten.
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