Wöhrl: Ladenschluss -Regierung macht einen ersten richtigen Schritt und springt doch zu kurz
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, das Ladenschlussgesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche Ladenschlussgesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden.
Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten.
Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber wie üblich auf halber Strecke stehen.
Sinnvoll ist es, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freizugeben und gleichzeitig den Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen Form zu sichern.
Jetzt ist es an der Bundesregierung, einen praktikablen Gesetzentwurf vorzulegen.
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