Wöhrl: Pleitegeier über Deutschland
Berlin (ots)
Zur Debatte über den Bundeshaushalt für Wirtschaft und Technologie erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Es ist symptomatisch, dass der Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in dem Moment debattiert wird, in dem sowohl die Insolvenzen als auch Arbeitslosenzahlen neue traurige Rekordmarken erreichen.
37.700 Unternehmenspleiten in 2002 bedeuten: Über Deutschland kreist der Pleitegeier. Über 470.000 arbeitslose Jugendliche - soviel wie nie in einem November seit der Wiedervereinigung und trotz des milliardenschweren JUMP-Programms, das aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird - sind ein schrilles Alarmzeichen für die ganze Gesellschaft.
Rot-Grün ist mit dieser Wirtschaftskrise vollkommen überfordert.
Anstatt durch mehr Zukunftsinvestitionen die Grundlage für einen neuen Aufschwung zu legen, werden die Investitionen des Bundes in 2003 de facto um 700 Millionen Euro zurückgefahren. Nur durch die Sondereffekte der Fluthilfe wird dieser Etatposten medienwirksam schön gerechnet. Die Investitionsquote befindet sich real auf einem historischen Tiefpunkt. Ohne die einmaligen Flutfinanzen sinkt diese wichtige Zukunftsquote sogar unter zehn auf rund 9,8 Prozent. Über 27.000 weniger Unternehmensgründungen als im Vorjahr und mehr als 40.000 Firmenpleiten in 2003 sind die bittere Konsequenz aus der verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik und eine schallende Ohrfeige für den Bundeswirtschaftsminister.
Das DIW erwartet für 2003 bereits jetzt eine Nettoneuverschuldung von über 3 Prozent und damit die erneute Zielverfehlung der Maastricht-Kriterien in Deutschland. Deutschland entwickelt sich damit zum Hort der Instabilität der Euro-Währung. Das ist Verunsicherung pur für die Menschen in unserem Land.
Wenn die EU-Kommission jetzt sogar mit einem Minus-Wachstum von bis zu 0,2 Prozent für die kommenden Monate im Euro-Raum rechnet, muss das Ruder in der Wirtschaftspolitik endlich herumgeworfen werden. Denn Deutschland trägt als größte europäische Volkswirtschaft wesentlich zur EU-Wachstumsschwäche bei. Deshalb: Rauf mit den Investitionen, runter mit den Sozialabgaben und runter mit den Steuern.
Der Bundeswirtschaftsminister trägt die Verantwortung für die ökonomische Schieflage in unserem Land. Er ist zuständig für die wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen und die Arbeitsmarktpolitik. Ich fordere ihn auf, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden. Die konkreten Vorschläge der Union liegen hierzu auf dem Tisch. Greifen Sie sie endlich auf und setzen Sie sie um!
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