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05.12.2002 – 14:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Pleitegeier über Deutschland

    Berlin (ots)

Zur Debatte über den Bundeshaushalt für Wirtschaft
und Technologie erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
    
    Es ist symptomatisch, dass der Haushalt des Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit in dem Moment debattiert wird, in dem sowohl
die Insolvenzen als auch Arbeitslosenzahlen neue traurige
Rekordmarken erreichen.
    
    37.700 Unternehmenspleiten in 2002 bedeuten: Über Deutschland
kreist der Pleitegeier. Über 470.000 arbeitslose Jugendliche - soviel
wie nie in einem November seit der Wiedervereinigung und trotz des
milliardenschweren JUMP-Programms, das aus der
Arbeitslosenversicherung bezahlt wird - sind ein schrilles
Alarmzeichen für die ganze Gesellschaft.
    
    Rot-Grün ist mit dieser Wirtschaftskrise vollkommen überfordert.
    
    Anstatt durch mehr Zukunftsinvestitionen die Grundlage für einen
neuen Aufschwung zu legen, werden die Investitionen des Bundes in
2003 de facto um 700 Millionen Euro zurückgefahren. Nur durch die
Sondereffekte der Fluthilfe wird dieser Etatposten medienwirksam
schön gerechnet. Die Investitionsquote befindet sich real auf einem
historischen Tiefpunkt. Ohne die einmaligen Flutfinanzen sinkt diese
wichtige Zukunftsquote sogar unter zehn auf rund 9,8 Prozent.
    Über 27.000 weniger Unternehmensgründungen als im Vorjahr und mehr
als 40.000 Firmenpleiten in 2003 sind die bittere Konsequenz aus der
verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik und eine schallende Ohrfeige
für den Bundeswirtschaftsminister.
    
    Das DIW erwartet für 2003 bereits jetzt eine Nettoneuverschuldung
von über 3 Prozent und damit die erneute Zielverfehlung der
Maastricht-Kriterien in Deutschland. Deutschland entwickelt sich
damit zum Hort der Instabilität der Euro-Währung. Das ist
Verunsicherung pur für die Menschen in unserem Land.
    
    Wenn die EU-Kommission jetzt sogar mit einem Minus-Wachstum von
bis zu 0,2 Prozent für die kommenden Monate im Euro-Raum rechnet,
muss das Ruder in der Wirtschaftspolitik endlich herumgeworfen
werden. Denn Deutschland trägt als größte europäische Volkswirtschaft
wesentlich zur EU-Wachstumsschwäche bei. Deshalb: Rauf mit den
Investitionen, runter mit den Sozialabgaben und runter mit den
Steuern.
    
    Der Bundeswirtschaftsminister trägt die Verantwortung für die
ökonomische Schieflage in unserem Land. Er ist zuständig für die
wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen und die Arbeitsmarktpolitik.
Ich fordere ihn auf, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden.
Die konkreten Vorschläge der Union liegen hierzu auf dem Tisch.
Greifen Sie sie endlich auf und setzen Sie sie um!
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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