CSU-Landesgruppe
Glos: Versprechen gebrochen, Steuern rauf
Berlin (ots)
Zu den rot-grünen Steuererhöhungsplänen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer - es gibt kaum eine Steuer, deren Erhöhung von SPD und Grünen in diesen Tagen nicht ins Gespräch gebracht wird. "Versprechen gebrochen, Steuern rauf" scheint das aktuelle Motto rot-grüner Politik zu sein. Noch vor zwei Monaten hat Kanzler Schröder Steuererhöhungen, für die sich damals die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis ausgesprochen hatte, kategorisch ausgeschlossen, und zwar ausdrücklich auch für die Zeit nach der Bundestagswahl.
Es ist der falsche Weg, dem sich abzeichnenden gigantischen Haushaltsdefizit mit Steuererhöhungen begegnen zu wollen. Hauptgrund der schlechten Kassenlage sind die schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Jede Steuererhöhung schwächt die Konjunktur weiter. Das gilt besonders für Verbrauchsteuererhöhungen, die den Bürgerinnen und Bürgern Kaufkraft entziehen und so die notleidende Binnenkonjunktur vollends ruinieren.
Mit der Ankündigung, zu Beginn der Koalitionsverhandlungen einen "Kassensturz" vorzunehmen, machen sich SPD und Grüne lächerlich. Schließlich ist Rot-Grün seit vier Jahren in Regierungsverantwortung. Wenn jetzt ein Kassensturz nötig ist, kann das nur heißen, dass Finanzminister Eichel den Überblick über die Haushaltslage vollständig verloren hat.
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