CSU-Landesgruppe
Glos: Stellenwert der Wirtschaftspolitik tendiert
bei rot-grün gegen null
Berlin (ots)
Zur Forderung der Grünen nach einer Herauslösung der Zuständigkeiten für Energiepolitik und Verbraucherschutz aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist bezeichnend für die Prioritätensetzung in der künftigen rot-grünen Koalition, dass die Grünen-Forderung, die Kompetenzen des Bundeswirtschaftsministeriums zu reduzieren, ganz oben auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen steht. Während die Grünen dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeiten für Energie-politik und Verbraucherschutz nehmen wollen, beharrt Minister Eichel darauf, die volkswirtschaftlichen Grundsatzreferate zu behalten, die auf Druck Lafontaines 1998 ins Finanzministerium gekommen sind. Offenkundig tendiert der Stellenwert der Wirtschaftspolitik bei Rot-Grün gegen Null.
Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit fünfzig Jahren, und Rot-Grün hat in dieser Situation nichts anderes zu tun, als den Bundeswirtschaftsminister zum Beauftragten für Messeeröffnungen zu degradieren. Das ist erschreckend. Wirtschaftsminister Müller muss jetzt beweisen, was seine markigen Worte wert sind, dass er nur bei einer Stärkung seines Hauses in einer neuen Schröder-Regierung Minister sein wolle.
Für Kanzler Schröder gilt: Wer zulässt, dass das Bundeswirtschaftsministerium, das einmal das ordnungspolitische Gewissen der Nation war, zur Beute von Öko-Ideo-logen und Fiskalisten wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn anschließend die deutsche Volkswirtschaft vollends gegen die Wand fährt.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell