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25.09.2002 – 14:57

CSU-Landesgruppe

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Kalb: Endlich ehrliche Zahlen vorlegen

    Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister
Eichel ein Defizit von 2,9 % nach Brüssel gemeldet haben soll,
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
    
    Bundesfinanzminister Eichel muss in Sachen Defizit endlich die
Karten auf den Tisch legen. Bereits seit vier Wochen ist die deutsche
Defizitmeldung nach Brüssel überfällig. Die Zeit des Wahlkampfs ist
vorbei, es müssen endlich ehrliche Zahlen auf den Tisch. Wenn
Finanzminister Eichel jetzt ein Defizit von 2,9 % ermittelt hat,
dürfte dies nach allen verfügbaren Informationen mit der Wirklichkeit
nichts zu tun haben, sondern Ergebnis Eischelscher Schönrechnerei
sein. Wenige Tage nach der Bundestagswahl traut sich der
Finanzminister mit den tatsächlichen Zahlen offensichtlich nicht an
die Öffentlichkeit. Die Fakten sehen nämlich anders aus: Das
Wirtschaftswachstum liegt am Boden, die Sachverständigen haben ihre
Prognosen bereits weiter nach unten korrigiert. Die Steuereinnahmen
bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die hohe Zahl der Arbeitslosen
bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die öffentlichen
Haushalte. Das Defizit der Sozialversicherung fließt ebenfalls in die
Berechnungen ein. Wie bei diesen Rahmendaten ein Defizit von nur 2,9
% ermittelt worden ist, bleibt Eichels Geheimnis.
    
    Die Bürger in unserem Land haben Anspruch darauf, dass der
Bundesfinanzminister zu den aktuellen finanzpolitischen Fragen
ehrliche Antworten gibt. Es ist aber zu befürchten, dass Eichel die
Wahrheit nur in Trippelschritten herauslässt. Heute ist es ein
Defizit von 2,9 %, zum Jahresende werden es dann 3 % plus x. Zudem
kommt dann wahrscheinlich neben einer umfangreichen Sparliste noch
ein Nachtragshaushalt für 2002.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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