Koschyk/Gewalt: Rot-Roter Senat hat rechtsfreie Räume zugelassen
Berlin (ots)
Angesichts der Krawalle am 1. Mai in Berlin erkären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit, Roland Gewalt MdB:
Der Senat hat erneut rechtsfreie Räume in der Hauptstadt zugelassen. Nach dem Scheitern des Konzeptes der Deeskalation am 1. Mai hat Innensenator Körting (SPD) in einer ersten Reaktion nun auch noch die Verantwortung den polizeilichen Einsatzkräften vor Ort zugeschoben.
Bundesinnenminister Schily (SPD) hat dem Berliner Senat erhebliche Polizeikräfte des BGS zur Verfügung gestellt. Er sollte endlich auch bei seinen Parteifreunden in der Hauptstadt Einfluss nehmen, damit in Berlin am 1. Mai wieder das Legalitätsprinzip und nicht ein ideologisch motiviertes Deeskalationskonzept Handlungsmaxime wird. Auch in diesem Jahr mussten Beobachter vor Ort feststellen, dass am Ort des Geschehens keinerlei polizeiliche Präsenz zu erkennen war. Polizeikräfte mussten bei Beginn der Ausschreitungen erst von weit her herangeführt werden und konnten daher erst viel zu spät eingreifen. Als Autos umgestürzt wurden und Pflastersteine flogen, war in der Mariannenstraße in Kreuzberg von der Polizei weit und breit nichts zu sehen. Die Anwohner wurden mit den Gewalttätern alleine gelassen und wurden so auch Opfer der Un-Kultur des bewussten Wegsehens (Deeskalation). Erst 20 Minuten nachdem Fahrzeuge demoliert und Schaufensterscheiben eingeworfen waren, wurde die erste Polizeieinheit in gebührendem Abstand und ohne einzugreifen sichtbar. Es dauerte weitere 20 Minuten, bis dann endlich eingegriffen wurde. Da standen aber bereits Privat-PKW in Flammen.
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