Heinen: Taten statt Worte
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorlage eines Diskussionspapiers über Strategische Grundsätze und Leitbilder einer neuen Verbraucherpolitik des wissenschaftlichen Beirats des BMVEL an Verbraucherministerin Künast erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Wissenschaftlich fundierte Standortbestimmung für die Verbraucher- und Ernährungspolitik ist sinnvoll und notwendig. Dies gerade auch deshalb, weil Bundesministerin Künast noch keine nachhaltige Initiative in dieser Legislaturperiode eingebracht hat. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass das Leitbild des mündigen Verbrauchers als Maßstab für alle Vorhaben unbestritten ist und alle drängenden Themen bekannt sind:
- die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für mehr Berücksichtigung der Verbraucherinteressen;
- die Bekämpfung des Mißbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern (0190-Nummern) sowie von Fax- und Email-Spamming;
- engere Verzahnung zwischen Bund und Ländern bei der Lebensmittelsicherheit und Krisenbewältigung;
- mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen und beim privaten Wohnungsbau;
- die Novellierung der Lebensmittelkennzeichnung auf EU-Ebene; - der Entwurf der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Es ist Zeit für Taten statt Worte. Wir fordern Bundesministerin Künast auf, zügig Umsetzungsvorschläge für die Probleme vorzulegen, statt langwierige Diskussionen bis in den Herbst hinein zu führen mit dem Ziel, wieder nur eine Gesamtstrategie vorzulegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell